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Artikelnummer: 08120607
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VERTRAGSERKÄRUNG IN PRIVATWOHNUNG MUSS NICHT ZU SOG. HAUSTÜRSITUATION FÜHREN
Die Feststellung allein, dass ein Verbraucher eine Vertragserklärung in seiner Privatwohnung abgegeben hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme, er habe sich in einer für die Bejahung einer Haustürsituation erforderlichen typischen Überrumpelungssituation befunden und sei deshalb zum Widerruf der Erklärung berechtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein Widerrufsrecht im Sinne des HWiG voraus, dass der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung oder an seinem Arbeitsplatz zu einer späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei genüge es, dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Verhandlungen und der Vertragserklärung wird vom Gesetz zwar nicht gefordert, so die Bundesrichter. Die von einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung für den ursächlichen Zusammenhang nehme aber mit zunehmenden zeitlichen Abstand ab und könne nach einer gewissen Zeit ganz entfallen. Welcher Zeitraum hier erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen zukommt, sei dabei eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls. Bei längerem zeitlichen Abstand bleibe dem Verbraucher der Nachweis gleichwohl bestehender Ursächlichkeit unbenommen. Im Übrigen habe der Verbraucher alle Tatbestandsmerkmale einschließlich des Vorliegens einer Haustürsituation sowie deren Ursächlichkeit für den Vertragsabschluss darzulegen und zu beweisen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.09.2008
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