Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht / Steuerrecht / Strafrecht / z_L&S - Filmfonds /
Artikelnummer: 08122005
Trennlinien
URTEIL GEGEN GESCHÄFTSFÜHRER DER FILM- UND ENTERTAINMENT VIP 3 MEDIENFONDS GMBH & CO. KG RECHTSKRÄFTIG
Mit Urteil vom 13. November 2007 hat das Landgericht München I die Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs bzw. zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil des Landgerichts ist nunmehr rechtskräftig.
Nach den Feststellungen des Landgerichts machten die Angeklagten höhere Betriebsausgaben steuerlich geltend, als für den Fonds tatsächlich durch die Produktion der Filme entstanden waren. Dies verschleierten sie, indem sie mit Scheinüberweisungen die Zahlungen höherer Beträge vortäuschten. Gegen das Urteil haben beide Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Die Angeklagten rügten die Verletzung formellen und materiellen Rechts, die Staatsanwaltschaft erstrebte die Verhängung höherer Strafen. Der Bundesgerichtshofs hat die Rechtsmittel der Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel zurückgenommen. Das Urteil des Landgerichts ist somit rechtskräftig.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 238/2008 vom 18.12.2008 von 10.12.2008
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben