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Artikelnummer: 09011707
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VERHANDLUNGSTERMIN AM 15. JANUAR 2009 IM KAPMUG-VERFAHREN GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM
In dem vor dem Oberlandesgericht verhandelten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom hat nach mehrmonatiger Sitzungspause am 15.1.2009 planmäßig ein weiterer Verhandlungstermin stattgefunden.
In dieser Sitzung hat das Gericht mit den Musterparteien die sog. "depositions" - die Unterlagen über Zeugenvernehmungen aus dem US-amerikanischen Parallelverfahren - erörtert. Darüber hinaus wurden vorsorglich die bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom Musterkläger sowie von weiteren Beteiligten gestellten Ergänzungsanträge zum Vorlagebeschluss diskutiert, über die zunächst jedoch das Landgericht zu befinden hat. Schließlich hat das Gericht mit den Parteien den weiteren Ablauf des Verfahrens besprochen. Ein Termin zur Vernehmung der Zeugen in den USA ist noch offen. Es liegt noch keine Reaktion der US-amerikanischen Behörden auf das entsprechende Ersuchen vor. Das Auswärtige Amt ist bei dem Genehmigungsprozess behilflich. Die Frankfurter Richter haben den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, zum Ergebnis des Verhandlungstermins bis Ende April 2009 Stellung zu nehmen. Vorher sollen sie sich auch dazu äußern, ob auf den Zeugen Canning Fok aus Hongkong verzichtet werden kann. Da alle anstehenden Fragen im Termin vom 15.1.2009 behandelt wurden, konnte der vorsorglich für den Folgetag bestimmte Fortsetzungstermin ausfallen. Ein neuer Verhandlungstermin wird von Amts wegen bestimmt werden, sobald die Auslandszeugen vernommen wurden.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 16.1.2009 von 15.01.2009
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
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