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Artikelnummer: 09032902
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BANKGEHEIMNIS STEHT NICHT GENERELL KONTROLLMITTEILUNGEN ANLÄSSLICH EINER BANKPRÜFUNG IM WEGE
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots dann zulässig sind und gleichwohl den Kernbestand des Bankgeheimnisses wahren, wenn sich ein unter Berücksichtigung des gesetzlichen Schutzes des sog. Bankgeheimnisses zu bestimmender hinreichender Anlass für die "Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse" anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergibt.
Im Streitfall hatte das Finanzgericht beabsichtigte Kontrollmitteilungen für zulässig gehalten. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Prüfung zurückverwiesen. Die Münchener Richter konnten den Feststellungen des Finanzgerichts nicht entnehmen, welche Umstände den Prüfer im Einzelnen veranlasst hatten, die umstrittenen Kontrollmitteilungen zu fertigen. Anders als das Finanzgericht hielt er es jedenfalls für nicht ausreichend, pauschal von hohen Schadensersatzzahlungen für Wertpapierfehlkäufe auf nicht unerhebliches Kapitalvermögen und hieraus erzielte höhere Kapitaleinnahmen als vom Steuerpflichtigen angegeben zu schließen und dies damit zu untermauern, dass gerade im Bereich der Kapitaleinkünfte das Erklärungsverhalten vieler Steuerpflichtiger alles andere als vorbildlich sei. Im zweiten Rechtsgang wird das Finanzamt Gelegenheit haben, die Kriterien darzulegen, die möglicherweise einen hinreichenden Anlass für die beabsichtigten Kontrollmitteilungen ergeben.

Quelle: Bundesfinanzhof - PM 24/2009 vom 18.3.2009 von 09.12.2008
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