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Artikelnummer: 09051602
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VORSCHLAG DER EU-KOMMISSION ZUM ANLEGERSCHUTZ
Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben zur Verbesserung des Schutzes von Privatanlegern vorgestellt. Danach sollen Vertriebsregeln für Finanzdienstleister und Informationspflichten für Geldanlagen, die an Privatanleger gerichtet sind, harmonisiert werden. Ziel ist es, bei Anlageprodukten wie etwa Investmentfonds, Zertifikate, fondsgebundenen Versicherungen und anderen Verbraucheranlageprodukten für Privatanleger eine erhöhte Transparenz zu schaffen und die Vergleichbarkeit der Produkte zu verbessern.
Die Europäische Kommission teilt ihr Vorhaben mit, ein Regelwerk zu entwickeln, welches ein europäisches einheitliches Maß an zwingenden Veröffentlichungspflichten und Vertriebsregeln vorsieht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sog. Finanzkrise ist den Bedürfnissen der Investoren nach gut strukturierten und sicheren Anlageprodukten, deren Informationen öffentlich zugänglich sind, Rechnung zu tragen. Ziel der Neuregelung ist die Vorgabe von produktübergreifenden und leicht verständlichen Informationsblättern sowie einheitlicher Vertriebsregeln für Anlageprodukte im Verbrauchergeschäft. Durch ein möglichst hohes Maß an Harmonisierung wird dem Verbraucher eine Vergleichsentscheidung zwischen den Produkten ermöglicht. Zwar existiert insgesamt bereits ein beachtliches Maß an Publikationspflichten, die den Investorenschutz betreffen. Jedoch unterscheiden sich die Regelungen je nachdem, um welches Produkt es sich handelt und wie der Vertrieb der Produkte erfolgt. Für Investmentfonds, Zertifikate, fondsgebundene Versicherungen und andere Verbraucheranlageprodukte müssen daher in Zukunft in der Beziehung zum Kunden vergleichbare Standards für Offenlegungspflichten gelten, um die Kosten, Gewinnchancen und Verlustrisiken für den Anleger erkennbar zu machen. Die Vertriebs- und Beratungsregeln nach der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente sollen der Maßstab für alle Verbraucheranlageprodukte werden. Damit müssten beispielsweise in Zukunft auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen die Provisionen offen gelegt werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 29.4.2009 von 29.04.2009
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