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Artikelnummer: 09051603
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BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DARLEGUNGS- UND BEWEISLAST FÜR VORSÄTZLICHES VERSCHWEIGEN VON RÜCKVERGÜTUNGEN
Der Bundesgerichtshof hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden.
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 19. Dezember 2006 entschieden, dass die beklagte Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden aus vorsätzlichem Handeln der Bank nicht verjährt ist. Er hatte die Sache zur Klärung der Frage, ob die Bank die erhaltenen Rückvergütungen vorsätzlich verschwiegen hat, an das Gericht der Vorinstanz zurückverwiesen. Die Vorinstanz hat dies verneint, weil der klagenden Anleger den Vorsatz der Bank nicht hinreichend dargelegt habe. Der Bundesgerichtshof hat das vorinstanzliche Urteil erneut aufgehoben und die Sache an das Gericht der Vorinstanz zurückverwiesen. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt: Die Richter der Vorinstanz hätten verkannt, dass die Bank die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung trägt. Der Schuldner müsse beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten habe. Zum Vertretenmüssen gehörten gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Eine Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit im Rahmen des Entlastungsbeweises sei nicht möglich. Der klagende Anleger trage auch nicht ausnahmsweise die Darlegungs- und Beweislast für den Vorsatz der Bank, weil die ohne Zweifel vorliegende fahrlässige Beratungspflichtverletzung der Bank verjährt sei und damit nur noch eine Vorsatzhaftung im Streit sei. Dadurch werde der Anspruch des Anlegers nicht ein solcher, der allein durch vorsätzliches Handeln begründet werden könne und bei dem der Vorsatz zum Anspruchsgrund gehöre. Das Gericht der Vorinstanz habe zudem verkannt, dass es feststehe, dass die Bank ihre Anlageberater nicht angehalten hat, die Kunden über die Rückvergütungen aufzuklären. Es gehe danach letztlich allein um die Frage, ob bei den Verantwortlichen der Bank in Bezug auf die Aufklärungspflicht ein Vorsatz ausschließender Rechtsirrtum bestand. Wer sich aber wie die Bank auf einen Rechtsirrtum beruft, müsse diesen auch darlegen und beweisen. Stehe eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streite für den Anleger im Übrigen die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen müsse, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte. Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gelte grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 106/2009 vom 13.5.2009 von 12.05.2009
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