Anlegerschutz / z_L&S - Filmfonds /
Artikelnummer: 09071101
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EIN RECHTSSTREIT WEGEN FEHLERHAFTER BERATUNG BEIM VERTRIEB EINES FILMFONDS KANN NICHT NACH § 7 KAPMUG AUSGESETZT WERDEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht ausgesetzt werden dürfen.
Der klagende Anleger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Filmfonds in Anspruch. Diesen Rechtsstreit hat das Landgericht München I im Hinblick auf ein beim Oberlandesgericht München anhängiges und öffentlich bekannt gemachtes Kapitalanleger-Musterverfahren, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit des für den betreffenden Fonds herausgegebenen Prospekts zum Gegenstand hat, ausgesetzt. Die dagegen gerichteten sofortigen Beschwerden beider Parteien hat das Oberlandesgericht München als unzulässig verworfen, da der Aussetzungsbeschluss keinem Rechtsmittel unterliege. Der Bundesgerichtshof hat den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts München und den Aussetzungsbeschluss des Landgerichts München aufgehoben und hat entschieden, dass das Landgericht den Rechtsstreit nicht hätte aussetzen dürfen und dass die entscprechende Vorschrift des KapMuG der Statthaftigkeit der Beschwerden nicht entgegenstehe, da die gesamte Vorschrift von vornherein nur solche Rechtsstreitigkeiten erfasse, in denen zulässigerweise ein Musterfeststellungsantrag gestellt werden kann. Dies sei bei Schadensersatzansprüchen nur dann der Fall, wenn diese auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation gestützt werden. Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist demgegenüber ein Musterverfahren bei Rechtsstreitigkeiten, in denen - wie hier - Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften individuellen Anlageberatung geltend gemacht werden, nicht zulässig, auch wenn zur Beratung ein fehlerhafter Prospekt herangezogen worden ist. Ein Rechtsstreit, in dem ein Musterfeststellungsantrag nach diesen Grundsätzen als unzulässig zurückgewiesen werden müsste, könne nicht über die Aussetzung in das Musterverfahren einbezogen werden. Eine erweiterte Auslegung der Vorschrift widerspreche dem Sinn und Zweck der Regelung, sei mit der Systematik des Gesetzes nicht vereinbar und finde auch in der Entwurfsbegründung keine tragfähige Stütze.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 144/2009 vom 7.7.2009 von 16.06.2009
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