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Artikelnummer: 09110702
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PFLICHT, KUNDEN ÜBER RÜCKVERGÜTUNGEN (KICKBACK ZAHLUNGEN) AUFZUKLÄREN
Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die dem Unternehmen durch den Verkauf einer Fondsbeteiligung zufließen, aufzuklären. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Dies soll auch beim Vertrieb konzerneigener Anlageprodukte gelten.
Hat ein Anleger, etwa durch eine Fondsbeteiligung, besondere, außergewöhnlich hohe Steuervorteile erzielt, - so stellt das Oberlandesgericht Celle weiter fest - sind diese auf den erlittenen Schaden vorerst anzurechnen. Der (möglichen) Versteuerung der Schadensersatzleistung könne durch die Feststellung Rechnung getragen werden, dass die Schadensersatzpflicht den Ausgleich etwaiger auf der Ersatzleistung beruhender, künftiger steuerlicher Nachteile umfasst.

Quelle: Oberlandesgericht Celle - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Oberlandesgerichte von 01.07.2009
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 Externer Link
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