Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht / z_L&S - Energie-Fonds / z_L&S - Filmfonds / z_L&S - Schrottimmobilien /
Artikelnummer: 09121302
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KEINE VERPFLICHTUNG ZUR ABSTRAKTEN ERLÄUTERUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN IM ANLAGEPROSPEKT
Wird im Anlageprospekt einer Publikums-KG darauf hingewiesen, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann, besteht - dem Bundesgerichtshof zufolge - zu einer abstrakten Erläuterung dieser Rechtsvorschrift keine Verpflichtung.
Nach Auffassung der Bundesrichter reicht es aus, wenn die erteilten Hinweise dem Anleger das sich - jedenfalls für die Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts - aufdrängende Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten vor Augen führen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.11.2009
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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