Baden-Württemberg / Handels- und Gesellschaftsrecht / Internetrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 10040103
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ANKLAGE GEGEN HÄNDLER WEGEN HANDEL MIT ILLEGALEN ARZNEIMITTELN
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen 4 Personen (3 Frauen und 1 Mann) im Alter von 29, 32, 34 und 46 Jahren Anklage zum Landgericht Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, gefälschte Arzneimittel mit der Post verschickt und damit in den Verkehr gebracht zu haben.
Die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Waiblinger Polizei haben ergeben, dass die Angeschuldigten im Zeitraum zwischen 19.04. und 17.07.2007 insgesamt über 17.000 Postsendungen mit qualitätsgeminderten und damit gefälschten Tabletten an zahlreiche Empfänger in die USA verschickt haben, die diese über das Internet bestellt hatten. Durch die tausendfachen Postsendungen wurde insgesamt ein Umsatz von rund 2,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Angeschuldigten erhielten für ihre jeweiligen Tätigkeiten Vergütungen in Höhe von rund 76.000 Euro bzw. 1.400 Euro, 600 Euro und 200 Euro. Der illegale Handel flog Anfang des Jahres 2007 auf, weil zahlreiche Postsendungen aus den USA wieder zurück kamen. Als Absender waren von den Angeschuldigten jeweils willkürlich, überwiegend im Rems-Murr-Kreis wohnhafte Personen und deren Adressen verwendet worden, um die tatsächliche Herkunft der Postsendungen zu verschleiern. Deshalb bekamen zahlreiche Bürger die Postsendungen zugeschickt und wussten nichts damit anzufangen. Über 50 Personen trugen diese anschließend pflichtbewusst zur Polizei, die dann zusammen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen aufnahm. Die gefälschten Tabletten waren dem Aussehen und der Form nach einem Arzneimittel namens "Adipex-P" nachempfunden, das in Deutschland nicht zugelassen ist und zur Gruppe der Appetitzügler gehört. Die Original-Tabletten enthalten den Wirkstoff "Phentermine Hydrochloride" in Höhe von 37,5 mg pro Tablette. Die gefälschten Tabletten enthielten aber nicht den Original-Wirkstoff "Phentermine Hydrochloride", sondern entweder gar keinen oder aber den Wirkstoff "Sibutramin" mit einem Wirkstoffgehalt zwischen 4,63 und 6,13 mg pro Tablette. "Sibutramin" ist eng verwandt mit einigen Antidepressiva. Die Nebenwirkungen dieses Wirkstoffes sind beträchtlich. Bei den gefälschten Tabletten befand sich jeweils ein Beipackzettel auf Englisch, der die Empfänger glauben ließ, dass es sich um Tabletten mit dem Wirkstoff "Phentermine Hydrochloride" handeln würde. Neben den bereits durch die Postbeschlagnahme sichergestellten Tabletten wurden im Rahmen von Durchsuchungen insgesamt über 1,7 Millionen gefälschte Tabletten mit einem Gesamtgewicht von 437 kg sowie weitere ca. 500 kg andere gefälschte Arzneimittel sichergestellt. In rechtlicher Hinsicht werden sich die Angeschuldigten eines Vergehens des Inverkehrbringens nicht unerheblich qualitätsgeminderter und gefälschter Arzneimittel in besonders schwerem Fall vor Gericht verantworten müssen. Der Strafrahmen sieht eine Strafe von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe vor.

Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart - PM vom 24.03.2010 von 24.03.2010
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