Arbeitsrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 10042211
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KARENZENTSCHÄDIGUNG - 'ÜBERSCHIEßENDES' WETTBEWERBSVERBOT
Nach dem Handelsgesetzbuch ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils.
Das beklagte Unternehmen stellt Fenster und Türen her. Es vertreibt seine Produkte ausschließlich an den Fachhandel. Der Kläger war für das Unternehmen zuletzt als Marketingleiter tätig. Nach dem vereinbarten Wettbewerbsverbot war der klagende Marketingleiter verpflichtet, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu sein, welches mit dem beklagten Unternehmen in Konkurrenz steht. Als Konkurrenzunternehmen galt danach auch ein Unternehmen, welches mit dem Vertrieb von Fenstern und Türen befasst ist. Der klagende Marketingleiter arbeitete nach seinem Ausscheiden im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter für einen Fachhändler und vertrieb Fenster und Türen an den Endverbraucher. Die Vorinstanzen haben die Klage auf Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung abgewiesen. Die Revision des klagenden Marketingleiters hatte vor Bundesarbeitsgericht Erfolg. Das Verbot, Fenster und Türen direkt an den Endverbraucher zu vertreiben, diente nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers. Das vereinbarte Wettbewerbsverbot sei daher insoweit unverbindlich gewesen. Da der klagende Marketingleiter das Wettbewerbsverbot in seinem verbindlichen Teil beachtet hat, bestehe der Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM Nr. 30/10 vom 21.04.2010 von 21.04.2010
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