Baden-Württemberg / Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10051212
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KLAGE EINES KAMMERMITGLIEDS GEGEN DIE IHK HEILBRONN-FRANKEN ABGEWIESEN
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines IHK-Mitglieds abgewiesen, mit der dieses festgestellt wissen wollte, dass ein Beschluss der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken rechtswidrig sei, durch den ein einmaliger Zuschuss von 150.000 Euro zur Erhaltung der Nutzungsmöglichkeit des Flugplatzes Niederstetten für geschäftliche Flüge gewährt wurde.
Das Verwaltungsgericht ist zur Überzeugung gelangt, dass die IHK mit ihrem Beschluss nicht die Grenzen ihrer gesetzlich eingeräumten Befugnisse überschritten hat, sondern sich auf das IHK-Gesetz stützen konnte.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 04.05.2010 von 03.05.2010
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