Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 10070813
Trennlinien
ZU DEN GRENZEN ZULÄSSIGER ÄUßERUNGEN VON INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN
Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Geklagt hatte ein Reisebüro, das kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist und sich gegen einzelne Äußerungen in einem Grundsatzpapier der Industrie- und Handelskammer zu Themen der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik, der sog. "Limburger Erklärung", wandte. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten rechtlichen Maßstab, nach dem Äußerungen zu Themen, die Interessen der gewerblichen Wirtschaft im Randbereich berühren, nur eingeschränkt zulässig sind, nicht gefolgt. Auch in diesem Bereich sei es den Industrie- und Handelskammern gestattet, das durch sie repräsentierte Gesamtinteresse ihrer Mitglieder zur Geltung zu bringen. Belange der gewerblichen Wirtschaft würden wahrgenommen, wenn die Äußerung sich auf einen Sachverhalt bezieht, der nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer hat. Diese Auswirkungen müssten sich aus der Äußerung und ihrem textlichen Zusammenhang ergeben. Da die Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften öffentliche Aufgaben wahrnehmen, müssten sie auch bei ihrer Aufgabe, die gewerbliche Wirtschaft gegenüber dem Staat zu vertreten, das höchstmögliche Maß an Objektivität walten lassen und dürfen keine reine Interessenvertretung sein. Das setze voraus, dass ihre Äußerungen sachlich sind und die notwendige Zurückhaltung wahren. Erklärungen und Stellungnahmen müssten zudem unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens zustande kommen. Die Pflichtmitgliedschaft der Gewerbetreibenden sei nur gerechtfertigt, wenn deren Gesamtinteresse, das die Industrie- und Handelskammer wahrzunehmen hat, durch die nach Gesetz und Satzung zuständigen Gremien ermittelt wurde. Daran fehle es im vorliegenden Fall, weil die "Limburger Erklärung" erst nach ihrer Veröffentlichung von der Vollversammlung der beklagten Industrie- und Handelskammer genehmigt wurde. Das mache sie auch unabhängig von ihrem Inhalt rechtswidrig.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM Nr. 53/2010 vom24.06.2010 von 23.06.2010
http://www.bundesverwaltungsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben