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Artikelnummer: 10100705
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VERGLEICH ÜBER FACTORY-OUTLET-CENTER IN MONTABAUR?
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat den Beteiligten der Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan für ein Fabrikverkaufszentrum in Montabaur den in der mündlichen Verhandlung am 24. September 2010 angekündigten Vergleichsvorschlag unterbreitet.
Die Stadt Montabaur möchte im Bereich des ICE-Bahnhofs unmittelbar an der Bundesautobahn A 3 ein Fabrikverkaufszentrum vor allem für Bekleidung ansiedeln. Gegen den zu diesem Zweck aufgestellten Bebauungsplan haben die Städte Limburg, Koblenz und Neuwied Normenkontrollklagen vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben. Sie machen insbesondere geltend, ein Fabrikverkaufszentrum in der geplanten Größe werde zu erheblichen Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in ihren Innenstädten führen. Dies sei im Planaufstellungsverfahren nicht hinreichend berücksichtigt worden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Städten Montabaur, Limburg, Koblenz und Neuwied sowie dem Investor vorgeschlagen, den Rechtsstreit durch Vergleich beizulegen. Nach diesem Vorschlag sollen Limburg, Koblenz und Neuwied ihre Klagen gegen den Bebauungsplan und ihre Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung für das Fabrikverkaufszentrum für erledigt erklären. Im Gegenzug verzichtet Montabaur auf Klagen gegen das in Limburg geplante "Einkaufs- und Freizeitzentrum WERKStadt" und etwaige Einzelhandelsvorhaben in Koblenz und Neuwied. Außerdem darf die Stadt Montabaur das Fabrikverkaufszentrum bis einschließlich 2017 nicht über die bereits erlaubte Verkaufsfläche von 10.000 qm hinaus erweitern. Die Einhaltung der für das Zentrum festgesetzten Verkaufsflächen und Sortimentsbeschränkungen soll regelmäßig überprüft werden. In dieses sogenannte "Monitoring-Verfahren" werden Limburg, Koblenz und Neuwied einbezogen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM Nr. 50/2010 vom 04.10.2010 von 04.10.2010
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