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Artikelnummer: 10102103
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BUNDESGERICHTSHOF LEHNT ANSPRUCH DES EHEMALIGEN GESCHÄFTSFÜHRERS DER BUNDESKUNSTHALLE IN BONN AUF WEITERBESCHÄFTIGUNG AB
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Geschäftsführers ging, der sich hiergegen gewehrt hatte.
Die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2007 widerrief die beklagte GmbH die Bestellung. Zugleich kündigte sie den Geschäftsführeranstellungsvertrag fristgemäß zum 31. Dezember 2007. Der klagende Geschäftsführer hält diese Maßnahmen für unwirksam und hat unter anderem auf Weiterbeschäftigung und Gehaltszahlung geklagt. Die Klage ist in erster Instanz erfolglos geblieben. Auf die Berufung des klagenden Geschäftsführers hat das Oberlandesgericht den Fortbestand des Dienstverhältnisses festgestellt und die beklagte GmbH zur Zahlung der Vergütung verurteilt. Soweit der klagende Geschäftsführer die Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Funktion als Geschäftsführer (Direktor und Intendant) begehrt hatte, hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Im vorgenannten Umfang ist das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig geworden. Damit steht fest, dass die beklagte GmbH dem klagenden Geschäftsführer die vereinbarte Vergütung auch in Zukunft zahlen muss. Weiter hat das Oberlandesgericht die beklagte GmbH verurteilt, den klagenden Geschäftsführer zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen in einer seiner früheren Tätigkeit als Direktor und Intendant der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland ähnlichen leitenden Stellung über den 31. Dezember 2007 hinaus weiter zu beschäftigen. Insoweit hat der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Einen Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion lehnt der Bundesgerichtshof grundsätzlich ab. Der Anstellungsvertrag habe regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unterhalb der Organebene sei typischerweise nicht vereinbart und der abberufene Geschäftsführer könne sie daher auch nicht verlangen. Etwas anderes könne gelten, wenn der Anstellungsvertrag die Möglichkeit einer anderen Beschäftigung vorsieht. Dies war im Streitfall jedoch nicht gegeben.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM Nr. 191/2010 vom 11.10.2010 von 11.10.2010
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