Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 10121207
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KEINE ALLGEMEINEN ANGABEN ZUM GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS
Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf“) hinaus zu individualisieren. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Die Vielfalt beabsichtigter Geschäfte schließt eine Individualisierung des Unternehmensgegenstandes nicht aus, wenn der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise ohne besondere Schwierigkeiten (z. B. als „Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere (…)“) hinreichend erkennbar gemacht werden kann, so die Düsseldorfer Richter in ihrer Entscheidung.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen von 03.11.2010
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php Externer Link
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