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Artikelnummer: 10121520
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SPEICHERUNG VON INFORMATIONEN BEI FERNABSATZVERTRÄGEN AUF WEBSITE DES UNTERNEHMENS UNZUREICHEND
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zu erteilenden Informationen bei Fernabsatzverträgen auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen müssen. Eine Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmens reicht für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen nicht aus. Auch die Möglichkeit, die Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen, genügt nicht.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit afrikanischen Kunstgegenständen im Internet. Der Beklagte bot bei eBay unter der Rubrik "Sofort-Kaufen" Holzhocker in Tierform an. In seinem Angebot belehrte er über das Widerrufsrecht. Der Käufer konnte diese Belehrung speichern und ausdrucken. Ferner konnte er bei "Mein eBay" das vollständige Kaufangebot einschließlich der Belehrung nach Abschluss des Kaufvertrages aufrufen. Nach Ansicht des klagenden Mitbewerbers verstößt der Beklagte mit der Verwendung seiner Widerrufsbelehrung gegen die zwingenden Informationspflichten und handelt damit zugleich wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Nach Ansicht der Richter hat der beklagte Internethändler seine Unterrichtungspflichten verletzt. Der Verbraucher müsse bei Fernabsatzverträgen vom Unternehmer rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt bekommen. Insbesondere habe der Unternehmer Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung seien diese dem Verbraucher in Textform mitzuteilen. Zum Zwecke der Belehrung könne der Unternehmer ein Muster in Textform verwenden. Erforderlich sei aber, dass der Verbraucher die Informationen schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger bestätigt bekomme. Unter "dauerhafter Datenträger" sei jedes Medium zu verstehen, das dem Verbraucher die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht. Die Speicherung der Angebotsseite auf dem Server des Plattformbetreibers reiche nicht aus, um eine Widerrufsfrist von zwei Wochen anlaufen zu lassen. Denn die Belehrung gehe dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht ohne dessen weiteres Zutun in Textform zu, solange er sie nicht auf seinem eigenen Computer abspeichert. Auch sei die Textform nicht dadurch gewahrt, dass der Käufer die Widerrufsbelehrung bei eBay unter "Ich habe gekauft" abrufen könne. Ein solcher Abruf sei erst nach Vertragsschluss möglich.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.04.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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