Arbeitsrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 11012305
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ENTSCHEIDUNG ZUR FRAGE EINES GEMEINSCHAFTSBETRIEBS VON MEHREREN UNTERNEHMEN AUS DEM BEREICH DER FLUGZEUGABFERTIGUNG AM DÜSSELDORFER FLUGHAFEN
In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diese Frage verneint.
Beide Firmen betreiben an dem Flughafen Düsseldorf Dienstleistungen aller Art für den Flugbetrieb, insbesondere im Bereich der Flugzeugabfertigung. Die B-GmbH gründete im Jahre 2008 die C-GmbH als 100 %-ige Tochter. Ebenfalls im Jahr 2008 gründete die B-GmbH eine weitere 100 %-ige Tochter, die D-GmbH. Diese ist auch im Rahmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung der Airportservices tätig. Ab dem Winterflugplan 2008 führte die C-GmbH auftragsgemäß die Abfertigung der Maschinen einer der größten Fluglinien am Düsseldorfer Flughafen durch. Hierzu bediente sie sich ca. 120 bis 140 von der D-GmbH entliehener Arbeitnehmer. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob trotz juristischer Trennung der B- und C-GmbH aufgrund personeller, räumlicher, organisatorischer und technischer Verknüpfung ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 15.01.2010 den Gemeinschaftbetrieb festgestellt, wogegen sich die beiden Firmen im Beschwerdeverfahren wenden. Die Düsseldorfer Richter haben die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und den Antrag des Betriebsrates zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb wurden zweitinstanzlich verneint, da insbesondere das Vorliegen eines einheitlichen Leitungsapparates bei den am Flughafen Düsseldorf tätigen Abfertigungsunternehmen nicht festgestellt werden konnte.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 28/10 vom 21.12.2010 von 20.12.2010
http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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