Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 11012701
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HANDELSVERTRETERAUSGLEICH BEI LANGLEBIGEN PRODUKTEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung Unternehmervorteile verbleiben können. Dies gilt insoweit, als mit Folgeaufträgen von expandierenden Unternehmen oder Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist.
Die Klägerin war für die Beklagte bis zur fristlosen Kündigung als Handelsvertreterin für Industrieböden tätig. Die klagende Handelsvertreterin begehrt nun einen Handelsvertreterausgleich. Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Der Ausgleichanspruch diene dem Zweck, die Unternehmervorteile und Provisionsverluste auszugleichen, die sich aus den Folgegeschäften mit den Kunden für den Unternehmer ergeben. Zwar seien angesichts der langen Lebensdauer von Industriefußböden Aufträge zur vollständigen Erneuerung nur mit großem zeitlichen Abstand zu erwarten. Gleichwohl seien auch bei sehr langlebigen Produkten Folgeaufträge zu erwarten. Auch reine Reparaturaufträge würden als Folgeaufträge behandelt, die provisionspflichtig seien, so der Bundesgerichtshof. Die Vorteile, die der Unternehmer durch den Abschluss von Geschäften mit dem vom Handelsvertreter neu geworbenen Kundenstamm erlangt, seien durch eine Umsatzprognose zu ermitteln. Die klagende Handelsvertreterin habe folglich einen Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich.

Quelle: Bundesgerichtshof von 17.11.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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