Handels- und Gesellschaftsrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 11012703
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IMMOBILIENKÄUFER KANN VERMÖGENSSCHADEN ALS SCHADENSERSATZ GELTEND MACHEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer, auch wenn er gegenüber dem Verkäufer die Minderung erklärt hat, den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz geltend machen kann. Zuvor müsse der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehlschlagen, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der Berechnungsmethode nicht ermittelt werden kann.
Die Klägerin kaufte ein Grundstück von der Beklagten. Die Vertragsbedingungen enthalten einen Gewährleistungsausschluss wegen aller Ansprüche und Rechte des Erwerbers wegen Sachmängeln des Grundstücks und des Gebäudes. Die klagende Käuferin erklärte die Minderung des Kaufpreises, weil die tatsächlichen Betriebskosten deutlich höher ausfielen als von der Beklagten angegeben. Sie verlangt von der beklagten Verkäuferin eine Zahlung als Minderung oder Schadensersatz. Die klagende Käuferin hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Die Angaben über die Mieten und Betriebskosten wurden als Inhalt des Kaufvertrags vereinbart. Demnach sei die Kaufsache mangelhaft gewesen. Der Gewährleistungsausschluss beziehe sich nicht auf die Ansprüche des Käufers wegen falscher Angaben des Verkäufers über die Betriebskosten. Des Weiteren stehe der klagenden Käuferin ein Schadensersatzanspruch zu. Der zu ersetzende Schaden werde durch die Wertdifferenz zwischen dem hypothetischen Vermögensstand und dem Vermögensstand, wie er sich infolge des Sachmangels tatsächlich darstellt, bestimmt. Der Käufer könne verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn der Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt hätte und die Sache mangelfrei gewesen wäre. Ein Schadensersatzanspruch sei auch nicht aufgrund der von der klagenden Käuferin verlangten Minderung des Kaufpreises ausgeschlossen, so der Bundesgerichtshof.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.11.2010
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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