Handels- und Gesellschaftsrecht / Nordrhein-Westfalen / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 11020201
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ERKENNBARER UND VERMEIDBARER KONSTRUKTIONSFEHLER FÜHRT ZUR HAFTUNG
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Haftung für einen Konstruktionsfehler auch dann besteht, wenn der Fehler bei der Konstruktion bereits erkennbar und vermeidbar war.
Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz von der beklagten Herstellerin einer Sicherheitsbrennpaste. Der Vater des Klägers hat einen handelsüblichen Tischgrill erworben. Als sich die Holzkohlen nicht wie gewünscht entzündeten, versuchte der Vater den Zündvorgang mit der Sicherheitsbrennpaste der Herstellerin einzuleiten. Die Flasche war mit einer Kindersicherung versehen. Beim Versuch, den Verschluss durch Drehen zu öffnen, hat sich eine Öffnung gebildet, durch die die Brennpaste ausgetreten ist. Durch das Entzünden der Paste hat sich eine Stichflamme gebildet, die den Kläger getroffen hat. Durch den Unfall erlitt er Verbrennungen und erhob Klage gegen die Herstellerin. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Klage des Verletzten stattgegeben. Eine Verjährung liege nicht vor. Die beklagte Herstellerin habe eine ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt, indem sie die von ihr hergestellte Brennpaste in einer mit einem Konstruktionsfehler behafteten Flasche in den Verkehr gebracht habe und diese Pflichtverletzung zu einer Verletzung des Körpers des Klägers geführt habe. Die deliktische Haftung sei durch die Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes nicht ausgeschlossen. Der Konstruktionsfehler der Flasche wurde hier durch das Gutachten eines Sachverständigen bewiesen. An ein Produkt, das eine Gefahr für Körper und Gesundheit von Menschen darstellen könne, seien die Anforderungen besonders hoch, so die Richter. Eine Haftung bestehe auch dann, wenn der Fehler bei der Konstruktion bereits erkennbar und vermeidbar war. Vorliegend sei dies der Fall gewesen.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen von 21.12.2010
http://www.olg-hamm.nrw.de Externer Link
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