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Artikelnummer: 11021704
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VERTRAGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN GEWERBLICHEM AUTOHÄNDLER UND FAHRZEUGEIGENTÜMER BEI WEITERVERKAUF
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vertragsverhältnis zwischen einem gewerblichen Autohändler und dem Fahrzeugeigentümer für ein zu vermittelndes Auto des Eigentümers regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen ist. Eine formularvertragliche Bestimmung einer Pauschale ist unwirksam, so dass dem beklagte Autohändler keinen hierauf gestützter Zahlungsanspruch zusteht.
Der Kläger ist Eigentümer eines PKW und verlangt von dem beklagten Autohändler, dem er sein Fahrzeug zur Vermittlung des Verkaufs übergeben hatte, die Herausgabe des Autos. Die Parteien schlossen einen von dem beklagten Autohändler vorformulierten Vermittlungsvertrag. Das Fahrzeug des Klägers konnte nicht verkauft werden und befindet sich auf dem Verkaufsgelände des beklagten Händlers. Dieser ist nur gegen Zahlung einer Pauschale nach dem Vermittlungsvertrag zur Herausgabe des Autos bereit. Der Bundesgerichtshof hat der Herausgabeklage des PKW-Eigentümers stattgegeben. Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Entgelt damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen, so sei das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen. Eine formularvertragliche Bestimmung einer "Werbemittel- und Platzmietpauschale" sei unwirksam. Da die Pauschale hier auch im Erfolgsfalle zu entrichten ist, könne dies dazu führen, dass eine bereits vollständig abgegoltene Leistung im Gewande einer "Werbemittel- und Platzmietpauschale" nochmals zu bezahlen sei, so der Bundesgerichtshof. Es gehe ebenso im Kern nicht um die „Aufbewahrung“ des Autos, sondern um dessen alsbaldige auftragsgemäße Veräußerung. Dem beklagten Autohändler stehe kein hierauf gestützter Zahlungsanspruch zu.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.01.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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