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Artikelnummer: 11030402
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BEI LIZENZVERTRAG MIT DRITTEM KEIN RÜCKGRIFF IM RAHMEN DER LIZENZANALOGIE AUF MFM-EMPFEHLUNGEN
Das Landgericht Kassel hat entschieden, dass im Rahmen der Lizenzanalogie bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückzugreifen ist, wenn der Verletzte hinsichtlich der betroffenen Lichtbildwerke zeitnah zu der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hatte. In diesem Fall kann in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden. Ein Zuschlag wegen unterlassenen Bildquellennachweises setzt ein Gebrauchmachen des Verletzten von seinem Urheberbezeichnungsrecht voraus.
Der klagende Fotograf nimmt die Beklagte wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen auf Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Anspruch. Der Kläger betreibt Industrie- und Architekturfotografie. Er verkaufte Bilder an eine Firma. Die Rechnung enthält den Zusatz: "Aufnahmen inklusive der Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte!". Die Firma übergab der Beklagten die Bilder kostenlos als Anerkennung für ein erfolgreiches Projekt. Die Beklagte veröffentlichte diese Bilder in ihrem Internetauftritt als Referenz für ihre Leistungen ohne Bildquellennachweis. Das Landgericht Kassel hat der Klage stattgegeben. Hinsichtlich der Schadenshöhe mache der klagende Fotograf den ihm dem Grunde nach zustehenden Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend. Bei dieser Art der Berechnung der Schadenshöhe sei zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzter vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Ob der Verletzter selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen, sei unerheblich, so das Gericht. Vorliegend habe der Fotograf aber vor Beginn der Rechtsverletzung für die umfassende Verwertung der Bilder mit der Firma ein Honorar vereinbart. In einem solchen Fall könne nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückgegriffen werden. Vielmehr könne die für die Bilder konkret vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden. Des Weiteren könne der klagende Fotograph einen Zuschlag von 100 Prozent wegen unterlassenen Bildquellennachweises nicht verlangen. Dies setze ein Gebrauchmachen des Verletzten von seinem Urherberbezeichnungsrecht voraus, so die Kasseler Richter.

Quelle: Langericht Kassel - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Hessen von 04.11.2010
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/ Externer Link
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