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Artikelnummer: 11031311
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SCHMERZENSGELDKLAGE EINES POLIZEIBEAMTEN GEGEN DAS LAND HESSEN WEGEN VERLETZUNG DER FÜRSORGEPFLICHT ERFOLGREICH
Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,-- € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt hat.
Das Gericht sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die damaligen Polizeivizepräsidentin – nachdem ein Disziplinar- und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts diverser Straftaten gegen den Kläger eingeleitet worden war – in einer Besprechung mit den Mitarbeitern des Kommissariats, deren Leiter der Kläger war, folgendes erklärt hat: Der klagende Beamte sei in kriminelle Machenschaften verstrickt und werde nicht mehr auf die Dienststelle zurückkehren. Hierfür werde sie persönlich sorgen. Die Beamten sollten sich von ihm fernhalten und keinen Kontakt mit ihm aufnehmen. Das Disziplinar- und das Strafverfahren wurden im Jahr 2010 eingestellt. Das Landgericht Frankfurt führt in seiner Entscheidung aus, dass die dargestellten Äußerungen der Polizeivizepräsidentin die erforderliche Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des klagenden Beamten vermissen lassen und verletzten seinen Anspruch auf soziale Anerkennung gegenüber seinen Kollegen und Mitarbeitern. Der klagende Beamte sei durch die Erklärungen der Polizeivizepräsidentin stigmatisiert und sein Ansehen erheblich beschädigt worden. Die Äußerungen enthielten eine Vorverurteilung des Klägers und verstießen insoweit gegen die Unschuldsvermutung. Das Gericht hat den Grad der Persönlichkeitsrechtsverletzung als so schwerwiegend angesehen, dass die Zubilligung eines Schmerzengeldes gerechtfertigt ist. Es hat hierbei insbesondere berücksichtigt, dass für die Polizeivizepräsidentin kein Anlass für derart weitgehende Aussagen bestand. Weiterhin sei die Persönlichkeitsrechtsverletzung auch deshalb als besonders schwerwiegend zu qualifizieren, weil die Vorwürfe während der gesamten Dauer des Verfahrens unverändert im Raum standen und die Äußerungen erheblich diffamierenden Charakter hatten. Die Höhe des Schmerzengeld hat das Gericht auf 8.000 € geschätzt. Eine höhere Schmerzensgeldzahlung (der Kläger hatte 30.000 € gefordert) hat das Gericht abgelehnt, da die weiteren behaupteten Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des klagenden Beamten nicht vorlagen. Insbesondere in Interviewäußerungen des Polizeipräsidenten haben die Frankfurter Richter lediglich eine sachliche Information der Öffentlichkeit gesehen, die eine Vorverurteilung des klagenden Beamten nicht enthielt.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM vom 07.03.2011 von 07.03.2011
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