Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 11052945
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BEZUGNAHME AUF AKTENORDNER IN BUCHAUSZUG
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine klare und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanten Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug dadurch erreicht werden kann, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können. Hat der Unternehmer in einem Buchauszug auf einen Aktenordner Bezug genommen, wird sein Inhalt Teil des Buchauszugs und unterliegt ebenfalls den Anforderungen, die hinsichtlich Klarheit, Ordnung und Übersichtlichkeit an einen Buchauszug zu stellen sind.
Der Gläubiger, der für die Schuldnerin als Handelsvertreter tätig war, nimmt diese auf Auskunft und Zahlung restlicher Provision in Anspruch. Die Schuldnerin hat eine Übersicht vorgelegt, die auf mehrere beigefügte Aktenordner und die darin enthaltenen Schriftstücke verweist. Der Handelsvertreter ist der Ansicht, die vorgelegten Unterlagen genügten nicht den Anforderungen, die an einen Buchauszug zu stellen seien. Das Landgericht hat den Handelsvertreter ermächtigt, den Buchauszug von einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer auf Kosten der Schuldnerin erstellen zu lassen. Es hat die Schuldnerin verurteilt, das Betreten und die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume durch den Wirtschaftsprüfer zu dulden. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Die von der Schuldnerin vorgelegte Übersicht und die mit den Ordnern vorgelegten Unterlagen erfüllten nicht die Anforderungen, die an einen Buchauszug in Bezug auf Klarheit und Übersichtlichkeit zu stellen sind. Der Zweck des Anspruchs, dem Handelsvertreter eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen, erfordere eine vollständige Darstellung der geschäftlichen Vorgänge in dem Buchauszug und ihre Angabe in klarer, geordneter und übersichtlicher Form. In welcher Weise dies zu erreichen sei, hänge von Art und Umfang der im Einzelfall anzugebenden Tatsachen ab. Der Unternehmer sei grundsätzlich nicht auf eine bestimmte Form der Darstellung festgelegt. Es stehe ihm frei, unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen eine Auswahl zu treffen. Erforderlich sei, dass der Buchauszug aus sich heraus verständlich ist. Das schließe es nicht aus, dass die Anforderungen auch dadurch erreicht werden können, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können, so das Gericht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.01.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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