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Artikelnummer: 11072420
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STRAFVERFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM WORLD CONFERENCE CENTER IN BONN: ANGESCHULDIGTER BLEIBT IN UNTERSUCHUNGSHAFT
Das Oberlandesgericht Köln hat in der Strafsache gegen Dr. K. wegen Wirtschaftsstraftaten im Zusammenhang mit Bau, Errichtung und Betrieb des "World Conference Center" in Bonn (WCCB) auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bonn einen Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts Bonn aufgehoben. Zugleich hat das Gericht die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus angeordnet.
Der Angeschuldigte Dr. K. soll als Geschäftsführer bzw. Chief Executive Officer der Investorenfirmen, mit denen die Stadt Bonn Verträge zur Errichtung des WCCB geschlossen hat, in den Jahren 2005 bis 2009 Betrugs- und Untreuedelikte jeweils im besonders schweren Fall sowie weitere Delikte begangenen haben. Dr. K., der aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Bonn zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden war, wurde von den USA im Januar 2011 ausgeliefert und befindet sich seit dem 4. Januar 2011 in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht hat den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Wirtschaftsdelikte bejaht und den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen. Es bestehe Fluchtgefahr angesichts des seit rund 10 Jahren in den USA liegenden familiären und beruflichen Lebensmittelpunkts des Angeschuldigten bei gleichzeitig gänzlich fehlenden Bindungen in Deutschland sowie einer für den Fall der Verurteilung zu erwartenden hohen Freiheitsstrafe. Der bestehenden Fluchtgefahr könne mit Verschonungsauflagen, insbesondere auch mit einer Sicherheitsleistung, nicht ausreichend begegnet werden. Die besonderen Voraussetzungen des § 121 StPO, unter denen die Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus andauern darf, liegen nach Auffassung des Oberlandesgerichts vor. Der außerordentlich große Umfang der Ermittlungen habe ein Urteil innerhalb der 6-Monatsfrist noch nicht zugelassen. Überdies sei das Ermittlungsverfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Unter dem 15. April 2011 ist gegen den Angeschuldigten Dr. K. sowie weitere Mitangeschuldigte Anklage bei dem Landgericht Bonn erhoben worden, wo nach den Planungen des Gerichts die Hauptverhandlung am 30. September 2011 beginnen soll. Das Oberlandesgericht hatte zum Einen über eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bonn vom 17. Juni 2011 gegen einen Beschluss der 7. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Juni 2011 zu befinden. Das Landgericht Bonn hatte mit dem Beschluss vom 16. Juni 2011 den Vollzug des gegen den Angeschuldigten erlassenen Haftbefehls bei Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 1 Mio. Euro und Abgabe der Ausweispapiere sowie weiterer zu befolgender Anordnungen ausgesetzt. Zum anderen hatte das Oberlandesgericht im sog. Haftprüfungsverfahren zu entscheiden. In allen Fällen, in denen die Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten bereits 6 Monate andauert, sind die Akten dem Oberlandesgericht zur Prüfung vorzulegen; nur dieses kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anordnen.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - PM vom 04.07.2011 von 04.07.2011
http://www.olg-koeln.nrw.de/ Externer Link
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