Hessen / Strafrecht /
Artikelnummer: 11082128
Trennlinien
LANDGERICHT FRANKFURT VERURTEILT DAS LAND HESSEN ZUR ZAHLUNG EINER GELDENTSCHÄDIGUNG IN HÖHE VON 3.000 € AN MAGNUS GÄFGEN WEGEN DER ANDROHUNG VON FOLTER
Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € an den rechtskräftig u.a. wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen verurteilt. Die weitergehende, auf Zahlung von mindestens 10.000 € gerichtete Klage haben die Frankfurter Richter abgewiesen.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass dem Kläger Gäfgen bei seiner Vernehmung im Polizeipräsidium die Zufügung von Schmerzen nicht nur angedroht worden ist, sondern auch die Durchführung einer entsprechenden Behandlung auch vorbereitet worden ist. „Durch die Androhung der Schmerzzufügung […], angeordnet von Daschner und gebilligt vom Innenministerium, wurde planvoll, vorsätzlich und in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieses Tuns und der Gefahr der Unverwertbarkeit der Aussage in die Menschenwürde, die das höchste Verfassungsgut darstellt […], eingegriffen“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Weiter führen die Richter aus: „Bei dieser Beurteilung ist es gänzlich unerheblich und darf schlechthin nicht berücksichtigt werden, dass der Kläger zuvor eine Straftat begangen hat. Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben.“ Das Gericht hat jedoch keine Anhaltspunkte für weitere von Magnus Gäfgen behauptete Amtspflichtverletzungen wie die Drohung mit sexueller Gewalt im Gefängnis, einen Stoß gegen die Wand, ein Schlagen des Klägers durch Polizeibeamte, übermäßige Gewaltanwendung bei der Festnahme sowie das Vorenthalten eines Verteidigers gesehen. Die weitergehende Klage auf eine Zahlung von mindestens 10.000 € hat das Gericht daher abgewiesen. Es hat bei der Bemessung der Höhe der Geldentschädigung weiter berücksichtigt, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass seine behauptete Traumatisierung auf die Behandlung im Polizeipräsidium zurückzuführen ist. Vielmehr sei diese nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits durch das Erleben der Tötung des Opfers und den Einsturz des auf Lügengeschichten und Luftschlössern basierenden Selbstbildes des Klägers eingetreten. Weiterhin hat das Landgericht den Beweggrund der handelnden Personen berücksichtigt, denen es einzig um allein um die Rettung des Kindes ging. „Das provozierende und skrupellose Aussageverhalten des Klägers strapazierte die Nerven der Ermittler aufs Äußerste“, so das Gericht. Schließlich haben die Richter berücksichtigt, dass das Verhalten der Polizeibeamten von verschiedenen Gerichten bereits mehrfach missbilligt wurde und die Verletzung der Menschenwürde mehrfach klar und deutlich festgestellt wurde. Aufgrund des vorausgegangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sah das Landgericht sich jedoch veranlasst, dem verurteilten Mörder Gäfgen auch eine Geldentschädigung als Ausgleich für die Verletzung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zuzusprechen.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM vom 04.08.2011 von 04.08.2011
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben