Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 11092601
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AUßERORDENTLICHE KÜNDIGUNG DES HANDELSVERTRETERS WEGEN KONKURRENZTÄTIGKEIT
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Fortsetzung einer vertraglich verbotenen Konkurrenztätigkeit des Handelvertreters ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers, eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam ist, weil der Unternehmer die Abmahnung erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt ausgesprochen hat, zu dem er von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit Kenntnis erlangt hat.
Die Klägerin, die Motorräder vertreibt, schloss mit der beklagten Herstellerin einen Händlervertrag. Dieser bestimmt, dass die klagende Motorradhändlerin Konkurrenzprodukte nicht ohne vorherige Zustimmung der Herstellerin verkaufen darf. Eine von ihr begehrte Zustimmung zum Verkauf von Motorrollern erteilte die beklagte Herstellerin nicht. Das klagende Unternehmen teilte der beklagten Herstellerin schriftlich mit, dass sie Motorroller trotzdem in ihr Fahrzeugsortiment aufgenommen habe. Die Herstellerin forderte die klagende Händlerin zur unverzüglichen Einstellung des Vertriebs auf. Dies geschah jedoch nicht. Die beklagte Herstellerin erklärte die fristlose Kündigung des Händlervertrages. Das klagende Unternehmen hält dies für unrechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt. Ein Vertrauen der klagenden Händlerin auf einen Fortbestand des Vertrages war hier schon deshalb nicht berechtigt, weil ihr bekannt war, dass die beklagte Herstellerin die im Vorjahr begangenen, gleichartigen Verstöße gegen das Konkurrenzverbot nicht hingenommen, sondern eine Abmahnung ausgesprochen und die fristlose Kündigung des Händlervertrages angedroht hatte. Auch müssten die Gründe für eine außerordentliche Kündigung bei deren Ausspruch nicht genannt werden, so der Bundesgerichtshof. Des Weiteren stelle die Fortsetzung des Wettbewerbsverstoßes nach der Abmahnung einen neuen, selbständigen Kündigungsgrund dar. Schon deshalb stehe der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung nicht entgegen, dass die beklagte Herstellerin schon früher Kenntnis von dem Verstoß der klagenden Motorradhändlerin gegen das Konkurrenzverbot erlangt hatte.

Quelle: Bundesgerichtshof von 29.06.2011
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