Handels- und Gesellschaftsrecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 11121113
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OBERLANDESGERICHT KÖLN ENTSCHEIDET IM STREIT DER GESELLSCHAFTER DER PRIVATBRAUEREI GAFFEL BECKER & CO. OHG ÜBER EINSICHTSRECHTE IN GESELLSCHAFTSUNTERLAGEN
Das Oberlandesgericht Köln hat dem nicht geschäftsführenden Mitgesellschafter der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG ein umfassendes Einsichtsrecht in die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft Gaffel am Dom GmbH zugesprochen.
Geklagt hatte der Mitgesellschafter Johannes Becker, der 38% der Gesellschaftsanteile hält und an der Geschäftsführung derzeit nicht beteiligt ist. Er machte geltend, ihm sei von den Beklagten, seinem Bruder Heinrich Becker und seinem Neffen, die Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen in unzulässiger Weise verweigert oder nur verzögert gewährt worden. Die beklagten Mitgesellschafter traten dem mit der Behauptung entgegen, in der Vergangenheit seien stets alle Wünsche auf Einsichtnahme in konkrete Unterlagen erfüllt worden. Lediglich zeitweise sei die Einsicht in bestimmte Unterlagen verweigert worden, weil die Gefahr bestanden habe, dass der klagende Mitgesellschafter die gewonnenen Informationen zu kreditschädigenden Aussagen missbrauchen werde. Auch jetzt könne dem klagenden Mitgesellschafter kein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Zukunft hinein zuerkannt werden, weil ein am 23. September 2011 im manager magazin erschienener Artikel gezeigt habe, dass die Gefahr einer Weitergabe kreditschädigender Informationen real sei. Der klagende Mitgesellschafter hatte bestritten, selbst Informationen an das manager magazin weiter gegeben zu haben, die zu dem Artikel vom 23. September 2011 geführt hätten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht entschied, dass dem klagenden Mitgesellschafter ein grundsätzlich uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft zustehe, auch soweit diese erst zukünftig bis zum Zeitpunkt der Urteilsvollstreckung verfasst werden. Selbst wenn - was die Richter ausdrücklich offen ließen - der Artikel im manager magazin vom 23. September 2011 auf Informationen des klagenden Mitgesellschafters beruht haben sollte, ergebe sich hieraus derzeit noch keine hinreichend große Besorgnis, dass der klagende Mitgesellschafter künftig die aus den Geschäftspapieren erlangten weiteren Informationen in missbräuchlicher, gesellschaftsschädigender Weise verwenden werde. Sollten sich allerdings zukünftig Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der klagende Mitgesellschafter die bei der Urteilsvollstreckung begehrten konkreten Informationen zu gesellschaftswidrigen Zwecken verwenden wolle, könnten die beklagten Mitgesellschafter dies als Rechtsbehelf im Vollstreckungsverfahren geltend machen. Somit hat das Oberlandesgericht dem klagenden Mitgesellschafter zwar im Grundsatz recht gegeben, den Beklagten aber die Geltendmachung ihrer Einwände für die Zukunft vorbehalten. Nach Angaben des Oberlandesgerichts wird über die anderen noch anhängigen Berufungsverfahren zwischen denselben Parteien voraussichtlich ab Januar bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein beraten und verhandelt werden.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - PM vom 08.12.2011 von 08.12.2011
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