Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12030424
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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN LEHNT BAUSTOPP FÜR BRAUNKOHLESTAUBFEUERUNGSANLAGE IN FRANKFURT AM MAIN-FECHENHEIM AB
Das für immissionsschutzrechtliche Verfahren zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Stadt Frankfurt am Main gegen eine vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 18.04.2011, auf einem auf dem Betriebsgelände einer Firma gelegenen Grundstück in Frankfurt am Main-Fechenheim eine Braunkohlestaubfeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung zu errichten und zu betreiben, abgelehnt. Die Anlage soll als Stromquelle für den dort betriebenen Industriepark dienen und das vorhandene Wärmekraftwerk ersetzen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte die sofortige Vollziehung dieser Genehmigung angeordnet. Es kam weiterhin am 21.03.2011 zu dem Ergebnis, „dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist“. Das Industrieparkgelände ist in dem seit dem 1966 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 24a Nr. 1 der Stadt Frankfurt am Main als Industriegebiet (GI), in dem derartige Anlagen bauplanungsrechtlich zulässig sind, ausgewiesen. Die Stadt Frankfurt am Main hatte durch ihr Stadtplanungsamt unter dem 08.11.2010 ihr gemeindliches Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt und für ihren bauplanungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich „grünes Licht“ gegeben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sah den Eilantrag bereits wegen fehlendem Rechtsschutzinteresses als unzulässig an. Die Stadt hätte durch eine Änderung ihres Bebauungsplans Braunkohlestaubfeuerungsanlagen ausschließen können, dies aber unterlassen und ihr gemeindliches Einvernehmen erteilt. Hinsichtlich des von der antragstellenden Stadt gerügten Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sah das Gericht den Antrag wegen fehlender Antragsbefugnis als unzulässig an. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung habe verfahrensrechtlichen Charakter und das Fehlen einer förmlichen UVP allein indiziere daher noch keinen Fehler der Genehmigungsentscheidung und deshalb auch nicht die Verletzung eines subjektiven Rechtes der Antragstellerin. Zudem führe nur das vollständige Unterlassen einer UVP zu einem relevanten Verfahrensfehler. Hier sei aber eine diesbezügliche Vorprüfung durch das Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt worden. Insoweit schreibe das UVPG der Behörde nur eine „überschlägige Prüfung“ vor. Deren Prüfungsergebnis, dass keine Durchführung einer UVP erforderlich sei, sei vom Gericht deshalb nur auf Plausibilität zu überprüfen gewesen und begegne nach dieser Prüfung keinen rechtlichen Bedenken. Wegen der fehlenden UVP-Pflichtigkeit sei es entgegen der Auffassung der Antragstellerin nach den diesbezüglichen Regelungen im BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG) rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, dass die Genehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren und nicht im öffentlichen Genehmigungsverfahren erteilt worden sei. Die Antragsbefugnis fehle der Stadt auch insoweit, als sie auf die „ökologische Empfindlichkeit“ des Gebietes hinweise, weil sie das umliegende Gebiet durch ihren Bebauungsplan als Industriegebiet (GI) ausgewiesen habe. Zudem seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Träger diesesRechtguts nur natürliche Personen, die in den betreffenden Gebieten wohnen oderbestimmte Freizeiteinrichtungen nutzen. Auch könne sich die Stadt nicht auf einevermeintliche Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und eines Vogelschutzgebietes, die sie näher bezeichnet, berufen. Auch insoweit fehle ihr die Antragsbefugnis. Denn der Schutz dieser Gebiete entfalte wie das Natur- und Landschaftsschutzrecht insgesamt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine drittschützende Wirkung, da der Natur- und Landschaftsschutz lediglich objektive, dem Einzelnen sowie auch Gemeinden nicht zugeordnete Ziele des Gemeinwohls verfolge. Im Übrigen habe das Naturschutzdezernat des Regierungspräsidiums in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass relevante Auswirkungen auf diese Gebiete ausgeschlossen werden könnten. Die Antragsbefugnis fehle der Stadt auch insoweit, als sie aufgrund der Nennung diverser angeblich im Einwirkungsbereich des Vorhabens liegender öffentlicher Einrichtungen, nämlich Schulen, Kindertagesstätten, diverser Spielplätze und Bolzplätze, eines Waldspielparks, einer Feuerwache und eines Kleingartens zum Ausdruck gebracht habe, zum Schutz der dort befindlichen Kinder und sonstiger Personen tätig werden zu wollen, denn die angeblichen Schutzansprüche dieser Personen geltend zu machen sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht Aufgabe der Stadt als Gemeinde und folge insbesondere nicht aus der ausschließlich institutionell garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Dies gelte namentlich für die von der Stadt gerügte Verletzung der sog. Seveso-II-Richtlinie und im Hinblick auf Quecksilber- und Stickoxidbelastungen. Die Stadt könne sich nicht direkt auf die Seveso-II-Richtlinie berufen, weil diese Richtlinie durch die Novellierung des § 50 BImSchG in nationales Recht umgesetzt wurde und eine Berufung direkt auf diese Richtlinie unzulässig sei. Der allein maßgebliche § 50 BImSchG sei keine drittschützende Vorschrift, sondern eine Planungsleitlinie für die öffentlichen Stellen, die raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen vornehmen, richte sich also nicht an die Genehmigungsbehörde (Regierungspräsidium). Auch deshalb fehle der Stadt die Antragsbefugnis. Das Gericht kam schließlich aufgrund der Prüfung nach einem im Genehmigungsverfahren vorgelegten und nicht zu beanstandenden Gutachten des TÜV Nord und nach den für die Beurteilung schädlicher Umwelteinwirkungen maßgeblichen Regelungen der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich Quecksilber die in der TA Luft enthaltenen Grenzwerte deutlich unterschritten würden, so dass der Ausstoß von Quecksilber bereits keinen kausalen Beitrag zur Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen und somit keinen relevanten Immissionsbeitrag leiste. Auch die solchermaßen für Stickoxide vorgenommene Prüfung komme zu dem Ergebnis, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch den Ausstoß derselben nicht hervorgerufen werden. Auch mit dem Vortrag, die verursachten CO2-Emissionen liefen der Zielkonzeption des Regionalen Flächennutzungsplans zuwider und stünden im Widerspruch zu ihrem Energie- und Klimaschutzkonzept 2008, habe die Stadt nicht durchdringen können, da es sich insoweit nach dem BImSchG um keine Genehmigungsvoraussetzungen handele und es deshalb keiner gerichtlichen Prüfung bedurft habe.

Quelle: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - PM 12/2011 vom 05.09.2011 von 05.09.2011
http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
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