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Artikelnummer: 12040821
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BEWERTUNGSPORTAL FÜR ÄRZTE IM INTERNET
Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die klagende Ärztin begehrt von dem beklagten Unternehmen, welches ein Internetportal zum Auffinden und Bewerten von niedergelassenen Ärzten betreibt, die Löschung der über sie vorhandenen Daten (Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Bewertungsmöglichkeit und erfolgte Bewertungen) sowie die Unterlassung der Veröffentlichung der entsprechenden Daten. Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht macht die klagende Ärztin ohne Erfolg zunächst geltend, dass die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten spickmich-Urteil zu einem Lehrerbewertungsportal aufgestellt hat und auf die sich das Landgericht im Rahmen seiner Abwägung stützt, bereits deshalb nicht herangezogen werden könnten, weil es sich vorliegend - anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs - nicht um ein geschlossenes Internetportal handelt. Dies sei hier insofern anders, als das Portal der beklagten Portalbetreierin einschließlich der Bewertungen ohne jegliche Beschränkungen zugänglich ist und die Bewertungen zudem auch z.B. über Google aufrufbar sind. Allerdings arbeite die Klägerin - im Gegensatz zu Lehrern - nicht in einem geschlossenen, abgrenzbaren Raum, sondern als niedergelassene Ärztin. Das Landgericht weise deshalb zu Recht darauf hin, dass sich die klagende Ärztin insbesondere vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Arztwahl dem auch zwischen Ärzten bestehenden Wettbewerb stellen muss und insoweit den Marktmechanismen ausgesetzt ist, zu denen heute - wie in vielen anderen Lebensbereichen - auch Bewertungsmöglichkeiten in öffentlich zugänglichen Quellen (zu denen auch das Internet zählt) gehören. Da die Meinungsfreiheit auch das Recht des Äußernden umfasst, die Modalitäten einer Äußerung und damit das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen, müsse es die klagende Ärztin grundsätzlich hinnehmen, wenn die Möglichkeit besteht, sie in einem öffentlich zugänglichen Portal zu bewerten, und diese Möglichkeit genutzt wird. Die Datenerhebung sei auch nicht deshalb unzulässig, weil die Bewertungen anonym erfolgen und der klagenden Ärztin damit die Möglichkeit der Auseinandersetzung genommen wird. Zudem ist vorliegend im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals neben dem Erfordernis der Angabe einer e-mail-Adresse weitere Sicherungsmaßnahmen eingebaut hat. So gebe es bei dem Bewertungsformular einen Hinweis darauf, dass „Unangemessene oder falsche Bewertungen nicht akzeptiert“ werden, verbunden mit einem Button „….-Qualitätssicherung“, der mit einer Beschreibung des Bewertungs- und Freigabeprozesses verlinkt ist, der auch die Information an den Arzt über die Bewertung und die Möglichkeit des Einspruchs vorsieht. Soweit die klagende Ärztin die - nicht näher konkretisierte - Gefahr standeswidriger, schönrednerischer (Eigen-) Werbung durch Kollegen sieht, wäre sie durch eine solche nicht unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen, so dass sich daraus kein Anspruch auf Löschung ihrer Daten herleiten lasse. Schließlich könne sich die klagende Ärztin auch nicht darauf berufen, dass die Bewertungen mangels Objektivität und Kompetenz der Laien nicht werthaltig seien. Wie das Landgericht zutreffend darlegt, sei das Recht auf Meinungsäußerung nicht auf objektivierbare allgemein gültige Werturteile beschränkt; vielmehr sei es gerade charakteristisch für eine Meinungsäußerung, dass sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens und damit durch eine eigene, subjektive Einschätzung des Äußernden geprägt ist. Zudem sei davon auszugehen, dass es dem Nutzer einer Bewertungsplattform grundsätzlich bewusst ist, dass die dort befindlichen Bewertungen naturgemäß keinen wissenschaftlichen Standard erfüllen, sondern allein die subjektiven Erfahrungen wiedergeben, die einzelne Betroffene mit den verschiedenen Ärzten gemacht haben - und diese Erfahrungen können, wie auch die Einträge bei der klagenden Ärztin zeigen, ganz unterschiedlicher Art sein.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Hessen von 08.03.2012
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/ Externer Link
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