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Artikelnummer: 12040835
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URTEIL IM STRAFVERFAHREN GEGEN OMID MUSTAFA H.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 21-jährigen afghanischen Staatsbürger Omid Mustafa H. des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in 19 Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die Frankfurter Richter haben festgestellt, dass der in Afghanistan geborene und im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie nach Deutschland eingereiste H., der zuletzt in Nordhessen wohnte, seit Mitte 2010 bis zu seiner Verhaftung am 20.7.2011 Betreiber und Administrator der Internetseite "islambrueder-schaft.com" war. Er hatte zu dieser Zeit eine islamistisch-jihadistische Einstellung und betrieb auf dieser Internetseite einen Weblog, in den er radikal-islamische und jihadistische Inhalte einstellte. Dabei veröffentlichte H. in 19 Fällen jihadistisches Propagandamaterial, das von der sog. Medienstelle der Al Qaida "As Sahab" bzw. der sog. Medienstelle der Islamischen Bewegung Usbekistan "Jundullah" stammte, in einer Weise, durch die er für diese ausländischen terroristischen Vereinigungen um Mitglieder oder Unterstützer warb. In den Video-, Audio- und Textdateien wurden insbesondere junge muslimische Männer aufgefordert, sich am bewaffneten "Heiligen Krieg" gegen "Ungläubige" zu beteiligen. H. beging 13 der zur Verurteilung gelangten Taten vor seinem 21. Geburtstag und damit als Heranwachsender im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes. Dennoch hat das Oberlandesgericht nicht Jugendrecht, sondern allgemeines Strafrecht angewendet, weil H. vollständig altersgemäß entwickelt ist und seine Taten auch keine jugendtypischen Verfehlungen sind. Bei der Strafzumessung haben die Frankfurter Richter insbesondere das von H. schon unmittelbar nach seiner Verhaftung und auch in der Hauptverhandlung abgelegte Geständnis, seine Mitwirkung bei der Löschung der Internetseite, die beginnende Distanzierung von seiner islamistisch-jihadistischen Einstellung und den Umstand berücksichtigt, dass H. mit hoher Wahrscheinlichkeit direkt aus der Haft nach Afghanistan abgeschoben werden wird.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 30.03.2012 von 30.03.2012
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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