Handels- und Gesellschaftsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12051320
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GOLDANKAUF IM BÄCKEREICAFE IST UNZULÄSSIGES REISEGEWERBE
Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet angesehen.
Der klagende Händler betreibt in Schleswig-Holstein einen Einzelhandel mit Edelmetallen, Edelsteinen, Perlen und Schmuck. Er kauft auch Gold an. Außerhalb seines Geschäfts führt er in zeitlichen Abständen Ankaufaktionen an anderen Orten durch, die er jeweils in Zeitungen und durch Plakate ankündigt und die u.a. in einem Bäckereicafe stattfinden. Die beklagte Konkurrentin betätigt sich ebenfalls im Goldankaufgewerbe. Sie sieht die Aktionen des klagenden Händlers außerhalb seines Geschäftslokals als wettbewerbswidrig an und mahnte ihn ab. Dieser wiederum verlangt mit seiner Klage die Feststellung, dass der beklagten Konkurrentin ein Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Der klagende Goldhändler ist der Ansicht, dass er nicht wettbewerbswidrig handele, weil er kein Reisegewerbe betreibe. Die Goldankaufaktionen sind wettbewerbswidrig und damit zu unterlassen, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seiner ENtscheidung. Nach der Gewerbeordnung sei der Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe verboten. Der klagende Händler kaufe gewerbsmäßig und zwar ohne vorhergehende Bestellung und außerhalb seiner gewöhnlichen Niederlassung Waren an und übt damit ein Reisegewerbe aus. Weil die Initiative zum Ansprechen des Kunden von dem Gewerbetreibenden ausgeht, erfolge der Ankauf "ohne vorherige Bestellung". Die Initiative zu den Verkaufsverhandlungen sei dem Unternehmer zuzuschreiben, der durch Ankündigungen in der Presse und durch Aushänge auf sich aufmerksam gemacht hat. Zwar möge es Fälle geben, in denen Kunden auf Grund von Bekanntmachungen die Ankaufsaktionen des klagenden Goldhändlers gezielt aufsuchen und daher eine konkrete "Überrumpelungsgefahr" nicht entsteht. Jedenfalls die (anderen) Kunden, die zufällig in der Bäckerei auf die Ankaufsstelle des klagenden Händlers treffen und in Vertragsverhandlungen eintreten, liefen Gefahr, überrumpelt zu werden. Neben dem "Überrumpelungsschutz" verfolge das Reisegewerberecht auch das Ziel der Überwachung des Gewerbetreibenden. Es solle eine "Anbieterflüchtigkeit" verhindert werden. Im Interesse der Kunden sei deshalb bei bestimmten Gewerbezweigen, wie dem Handel mit Gold, die Tätigkeit im Reisegewerbe verboten. Diese besonderen Gewerbe sollten zum Schutz vor unzuverlässigen Anbietern nur von einer Niederlassung aus betrieben werden, damit eine behördliche Kontrolle jederzeit möglich ist und der Kunde bei Bedarf auf den Unternehmer gegebenenfalls zur Rückabwicklung des Vertrages oder aus sonstigen Gründen zugreifen kann. Im vorliegenden Fall habe der klagende Händler an den Standorten keine feste Geschäftseinrichtung und damit keine Niederlassung. Es sei nicht sicher vorhersehbar, ob überhaupt und wann er in dem Bäckereicafe wieder anwesend sein wird.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - PM 9/2012 vom 03.05.2012 von 24.04.2012
http://www.schleswig-holstein.de/OLG/ Externer Link
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