Arbeitsrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 12111125
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ANSPRUCH AUF HERAUSGABE VON VERGÜTUNG BEI VERLETZUNG DES WETTBEWERBSVERBOTS
Der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Parteien vereinbarten eine Freistellung des beklagten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt. Während der Freistellung nahm der Beklagte ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber der klagenden Arbeitgeberin auf. Die klagende Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, wegen der Verletzung des Wettbewerbsverbots die beim Wettbewerber bezogene Vergütung herauszugeben. Hilfsweise hat sie begehrt, die beim Wettbewerber bezogene Vergütung auf die Ansprüche des beklagten Arbeitnehmers ihr gegenüber anzurechnen. Alle Instanzen haben die Klage abgewiesen. Der beklagte Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an die klagende ehemalige Arbeitgeberin herauszugeben; der Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem Wettbewerber ist kein „Geschäft“ iSv. § 61 HGB. Die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber könne zwar bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses unter Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot gegen Treu und Glauben verstoßen, ein solcher Verstoß sei im Streitfall aber nicht ausreichend dargelegt gewesen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 73/12 vom 17.10.2012 von 17.10.2012
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