Bau- und Architektenrecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12111822
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STADT EPPSTEIN IST NICHT VERPFLICHTET EIN BÜRGERBEGEHREN GEGEN DEN BEBAUUNGSPLAN 'INNATURA EPPSTEIN 2020' DURCHZUFÜHREN
Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Klägerin und die beklagte Stadt Eppstein streiten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Bebauungsplan „InNatura Eppstein 2020“.
In der Sitzung vom 16.09.2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten den Bebauungsplan „InNatura 2020“ als Satzung für das Gebiet „Oberes Bienroth“. Am 01.10.2010 wurde der Bürgermeister der beklagten Stadt durch einen Stadtverordneten über das Bürgerbegehren informiert und um Auskunft hinsichtlich inhaltlicher oder formaler Bedenken gebeten. Mit am 22.10.2010 bei der beklagten Stadt eingegangenem Schreiben genehmigte das Regierungspräsidium den vorgenannten Bebauungsplan. Die öffentliche Bekanntgabe des vorgenannten Bebauungsplanes wurde durch die Stadt Eppstein am 25.10.2012 veranlasst und erfolgte am 28.10.2011 in der „Eppsteiner Zeitung“. Ebenfalls am 28.10.2011 ging der beklagten Stadt der schriftliche und durch 1738 Unterschriften gestützte Antrag auf Zulassung und Durchführung eines Bürgerbegehrens zu, welches sich gegen den vorgenannten Bebauungsplan wendet und wie folgt formuliert ist: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2010, mit dem der Bebauungsplan „InNatura Eppstein 2020“ als Satzung beschlossen wurde, aufgehoben und damit das „Obere Bienroth“ nicht bebaut wird?“. Am 25.11.2010 beschloss der Magistrat der beklagten Stadt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und teilte dieses Ergebnis der Klägerin in ihrer Stellung als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens in einem mündlichen Besprechungstermins am 26.11.2010 mit. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten vom 11.11.2010 wurde der Magistrat gebeten, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Status quo auf dem „Oberen Bienroth“ verändern, bis ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist“. Auf den ablehnenden Bescheid der beklagten Stadt wandte sich die Klägerin an die Stadt Eppstein und an den Stadtverordnetenvorsteher und machte eine fehlerhafte Bewertung der Sach- und Rechtslage sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs gelten. Die Stadt beantwortete die vorgenannten Schreiben ablehnend. In der Sitzung am 16.12.2010 lehnte die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren als unzulässig ab. Hierüber wurden die Vertrauenspersonen – unter diesen die Klägerin- mit Bescheid des Magistrats der Stadt Eppstein vom 20.12.2010 informiert. Die Klägerin hat am 21.12.2010 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie macht geltend, dass die beklagte Stadt durch die Veröffentlichung des Bebauungsplans in der Eppsteiner Zeitung am 28.10.2010 eine Änderung der Sach – und Rechtslage treuwidrig „ in letzter Minute“ herbeigeführt habe, um die Durchführung eines Bürgerentscheids zu vermeiden. Zudem sei die Übergabe der Unterschriften mit der beklagten Stadt am 28.10.2010 vereinbart gewesen und im Verwaltungsverfahren habe die Stadt Eppstein der Klägerin Auskünfte und Anhörungsrechte verweigert, sodass der gefasste Satzungsbeschluss mit Verfahrensfehlern behaftet und bei der rechtlichen Bewertung daher auf die Sach- und Rechtslage vor der Beschlussfassung abzustellen sei. Gegen die Durchführung des Bürgerbegehrens bestünden keine Zulässigkeitsbedenken, insbesondere werde kein gesetzeswidriges Ziel verfolgt, da eine Aufhebung des Satzungsbeschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten rechtlich möglich sei. Die beklagte Stadt ist der Klage entgegen getreten und trägt vor, dass das Bürgerbegehren ein rechtswidriges Ziel verfolge und deshalb unzulässig sei. Es sei als kassatorisches Bürgerbegehren unmittelbar auf die Aufhebung des Satzungsbeschlusses „InNatura Eppstein 2020“ gerichtet. Dies sei rechtlich nicht zulässig und verstoße gegen höherrangiges Recht, insbesondere bestünde keine Verwerfungskompetenz der Stadtverordnetenversammlung, weil seit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung die Vorschriften des Baugesetzbuchs bei Aufhebung von Bebauungsplänen zu Grunde zu legen seien. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Zulassung des Bürgerbegehrens zwingende gesetzliche Hinderungsgründe entgegenstünden. Nachdem der von der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten beschlossene Bebauungsplan „InNatura Eppstein 2020“ durch diese öffentlich bekannt gemacht worden sei, sei dessen Aufhebung nicht mehr im Wege eines Bürgerbegehrens rechtlich zulässig. Die Hessische Gemeindeordnung schließe die Durchführung eines Bürgerbegehrens zwingend aus, soweit dieses Fragen der Bauleitplanung zum Gegenstand habe. Die Gültigkeit eines öffentlich verkündeten Bebauungsplans könne in rechtlich zulässiger Weise nur durch ein Planaufhebungsverfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches beseitigt werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - PM 12/2012 vom 14.11.2012 von 14.11.2012
http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
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