Anlegerschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht / Hessen /
Artikelnummer: 12122219
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ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN HAUPTVERSAMMLUNGSBESCHLÜSSE 2012 DER DEUTSCHEN BANK ERFOLGREICH
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mehrere in der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 31.05.2012 gefasste Beschlüsse für nichtig erklärt. Es handelt sich hierbei um die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern.
Die Frankfurter Richter sind nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass dem Vertreter einer klagenden Aktionärin trotz einer entsprechenden Wortmeldung nicht die Möglichkeit gegeben wurde, einen Redebeitrag zur Sache auf der Hauptversammlung zu halten. Der Vertreter der Aktionärin hatte nach Überzeugung des Gerichts seinen Willen, zu allen Punkten der Tagesordnung reden zu wollen, hinreichend kundgetan. Ein später hinzugefügter Antrag zur Geschäftsordnung (Abwahl des Tagungsleiters) hatte nach Auffassung der Richter nicht den Inhalt, dass der Vertreter der Aktionärin nur noch hierzu sprechen wollte. „Aufgrund des gesetzeswidrigen Entzuges des Frageund Rederechtes haftet dem Beschluss der Hauptversammlung ein Legitimationsdefizit an“, so das Landgericht in seiner Urteilsbegründung.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM vom 18.12.2012 von 18.12.2012
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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