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Artikelnummer: 13012035
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VERBRAUCHERINFORMATIONSPFLICHT BEI WERBUNG MIT EINEM TESTERGEBNIS
Bei der Werbung mit dem Testergebnis "gut" der Stiftung Warentest muss auch im Rahmen eines Fernsehspots grundsätzlich der Rang des Qualitätsurteils im Rahmen des Gesamttests deutlich gemacht werden, wenn mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit "sehr gut" bewertet worden sind und das Testergebnis des beworbenen Erzeugnisses gerade noch überdurchschnittlich war. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Das beklagte Unternehmen warb in einem Fernsehspot für den von ihr angebotenen Nassrasierer "..." mit der in einem Test der Stiftung Warentest erzielten Endnote "GUT (2,2)", ohne gleichzeitig Angaben zu dem in diesem Test erzielten Rang (Rang 6 von 15 getesteten Nassrasierern) zu machen. Die klagende Mitbewerberin des Beklagten beanstandet diese Werbung als irreführend. Das Oberlandesgericht führt in seiner Entscheidung aus: Die Information darüber, wie die Bewertung des "..." in das Umfeld seiner Konkurrenten einzuordnen ist, sei für den Verbraucher, an den die streitgegenständliche Werbung ausschließlich gerichtet ist, wesentlich für eine Kaufentscheidung. Der Bundesgerichtshof habe bereits in der Entscheidung "Test gut" entschieden, dass es irreführend sein kann, wenn bei der Mitteilung eines Qualitätstests der Stiftung Warentest nicht über die Anzahl besserer Testergebnisse aufgeklärt wird. Denn durch die Mitteilung, dass ein Produkt bei der Stiftung Warentest mit der Bewertung "gut 2,2" abgeschlossen hat, könnten die angesprochenen Verkehrskreise nicht nur die Erwartung verbinden, dass das getestete Produkt objektiv, das heißt im Verhältnis zum Stand der Technik "gut" ist, sondern auch im Testfeld einen herausragenden Platz eingenommen hat. Dies folge bereits aus der für den Verbraucher naheliegenden Überlegung, dass mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest regelmäßig nur werben wird, wer in dem Test nicht nur absolut, sondern relativ gut abgeschlossen hat, und gelte unter dem geltenden UWG, das der Aufklärung bei einer an Verbraucher gerichteten geschäftlichen Handlung besondere Bedeutung beimisst, erst recht. Sofern sich der Unternehmer — was ihm unbenommen bleibt — dazu entscheidet, seine Waren oder Dienstleistungen mit Testergebnissen wie denen der Stiftung Warentest zu bewerben, könne von ihm deshalb auch verlangt werden, erkennbar zu machen, welchen Rang sein Produkt in dem Test einnimmt. Als Maßstab könnten dabei die von der Stiftung Warentest aufgestellten als solche aber unverbindlichen Richtlinien der Stiftung Warentest herangezogen werden, welche in Ziffer I. 5) die Angabe des Ranges des verwendeten Qualitätsurteils vorsehen. Dies könne geschehen, indem der Werbende den Rangplatz benennt — im vorliegenden Fall wäre dies Platz 6 im Test von 15 Nassrasierern mit Austauschklingen —, die erzielte Durchschnittsnote — hier gerundet 2,4 — angibt oder mitteilt, welche Notenstufen wie oft erreicht wurden.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 25.10.2012
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