Arbeitsrecht / Hessen /
Artikelnummer: 13040710
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KLAGEABWEISENDES URTEIL IM SCHADENSERSATZVERFAHREN DEUTSCHE LUFTHANSA AG, AIR BERLIN PLC & CO. LUFTVERKEHRS KG UND FRAPORT AG GEGEN GEWERKSCHAFT DER FLUGSICHERUNG E.V. (GDF)
In dem vor dem Arbeitsgerichts Frankfurt am Main gemeinsam geführten Rechtsstreit der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) wurde die Schadensersatzklage auf Zahlung von insgesamt € 9.187.834,00 nebst Zinsen abgewiesen.
Die klagenden Arbeitgeberinnen stützten ihre jeweiligen Schadensersatzforderungen zum einen auf Streikmaßnahmen, die von der GdF auf dem Rhein-Main-Flughafen bei der FRAPORT AG in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale vom 16. Februar 2012 bis 22. Februar 2012 und vom 26. Februar 2012 bis 29. Februar 2012 durchgeführt worden waren („Hauptstreik“), zum anderen auf ein Schreiben der GdF vom 28. Februar 2012, mit dem die GdF die Mitarbeiter im Geschäftsbereich Tower der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH am Tower Frankfurt für den 29. Februar 2012 zum Streik aufgerufen hatte („Unterstützerstreik“). Die klagenden Gesellschaften vertraten die Ansicht, der „Hauptstreik“ wie auch der Aufruf zum „Unterstützerstreik“ seien rechtswidrig gewesen und hätten für die klagenden Arbeitgeber aufgrund der streikbedingten Flugausfälle hohe Schäden verursacht. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, die zunächst ebenfalls zu den Klägerinnen dieses Verfahrens gehört hatte, nahm ihre Klage im Verlauf des Rechtsstreits zurück. Zwar stellte das Arbeitsgerichts Frankfurt am Main fest, dass durch die GdF mit dem Hauptstreik rechtswidrig und unmittelbar in das Recht der FRAPORT AG an deren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen wurde. Ein Schadensersatzanspruch hieraus ergebe sich zugunsten der FRAPORT AG aber nicht. Die GdF könne sich mit Erfolg auf den Einwand des „rechtmäßigen Alternativverhaltens“ berufen. So folge die Rechtswidrigkeit des Hauptstreiks allein daraus, dass die GdF die sich aus dem zwischen ihr und der FRAPORT AG in Teilen noch fortgeltenden Landesbezirkstarifvertrag Nr. 32/2007 ergebende Friedenspflicht verletzt hatte. Das Arbeitsgericht sah es als unstreitig an, dass die von der FRAPORT AG behaupteten Schäden ebenso eingetreten wären, wenn die GdF den Teil der friedenspflichtverletzenden Forderungen, bei denen es sich lediglich um untergeordnete Nebenforderungen handelte, nicht in ihre Streikforderung aufgenommen und damit rechtmäßig gestreikt hätte. Bezüglich der beiden klagenden Fluggesellschaften fehle es an dem für einen deliktischen Schadensersatzanspruch erforderlichen „betriebsbezogenen“ Eingriff in deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der sich unmittelbar gegen die beiden klagenden Arbeitgeber gerichtet hätte. Auf die Verletzung der schuldrechtlich gegenüber der FRAPORT AG als Tarifvertragspartei bestehenden Friedenspflicht könnten sich die klagenden Fluggesellschaften hingegen nicht berufen, da die Friedenspflicht gerade nicht die Fluggesellschaften „als Dritte“ schützt. Schließlich konnte das Arbeitsgericht hinsichtlich des mit Schreiben der GdF vom 28. Februar 2012 angekündigten, aber nicht durchgeführten Unterstützungsstreiks anhand des Vorbringens der drei klagenden Gesellschaften nicht erkennen, dass es allein aufgrund der Ankündigung zu Beeinträchtigungen des Flugbetriebes bzw. zu Schäden gekommen wäre, die nicht ohnehin durch den durchgeführten Hauptstreik, für dessen Folgen die GdF gerade nicht haften muss (siehe oben), verursacht worden waren.

Quelle: Arbeitsgericht Frankfurt am Main - PM 2/2013 vom 25.03.2013 von 25.03.2013
http://www.arbg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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