Bau- und Architektenrecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14050324
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STADT WIESBADEN GEHT PLANVOLL GEGEN ILLEGALE BAULICHE ANLAGEN IM AUßENBEREICH VOR
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, die gegen eine Beseitigungsverfügung der Stadt Wiesbaden geklagt hatte. Der Klägerin war von der Stadt aufgegeben worden, den 60 m langen und 1 m hohen Maschendrahtzaun um ihr im Außenbereich und im Gebiet der Landschaftschutzverordnung liegendes Gartengrundstück zu entfernen und die auf dem Grundstück befindlichen Gegenstände wie Wohnwagen, Gartenmöbel, etc. zu beseitigen.
Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die Stadt zu Recht den weiteren Eingriff in die Natur untersagt hat, weil die Klägerin in der Vergangenheit nicht über eine entsprechende Genehmigung verfügte und auch jetzt keinen Anspruch auf eine derartige Genehmigung hat. Einer Genehmigung als Vorhaben im Außenbereich stehe entgegen, dass die klagende Grundstückseigentümerin keine gartenbauliche Erzeugung mehr betreibe und öffentliche Belange einer Genehmigung im Außenbereich entgegenstünden. Sowohl die Einzäunung als auch der Wohnwagen und die sonstigen Gegenstände beeinträchtigten die Belange des Naturschutzes, die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert und verunstalteten das Landschaftsbild. Auch lasse die Anlage die Entstehung. Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Denn durch die Einfriedung des Grundstücks werde eine Vorbildwirkung und damit ein Nachahmungseffekt erzeugt. Auch fehle es an einer Genehmigungsfähigkeit nach der Landschaftsschutzverordnung, da die Gegenstände und Anlagen den Charakter des Gebietes veränderten, das Landschaftsbild beeinträchtigten und dem Schutzzweck des Landschaftsschutzes zuwiderliefen. Auf Bestandsschutz könne sich die Grundstückseigentümerin nicht berufen, da hierfür Voraussetzung sei, dass die beanstandeten Errichtungen und Anlagen zu irgendeinem Zeitpunkt legal gewesen seien. Dies habe die klagende Grundstückseigentümerin jedoch nicht nachweisen können. Weder ein Gespräch aus dem Jahr 1991 mit zwei Mitarbeitern der Naturschutzbehörde noch die in einem Zeitungsartikel aus dem Jahr 1996 getätigten Äußerungen von Kommunalpolitikern könnten belegen, dass sich die Anlagen und Gegenstände jemals legal auf dem Grundstück der Klägerin befunden haben. Insbesondere liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, den die Behörde beim Vorgehen gegen illegal errichtete bauliche Anlagen zu beachten habe. Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass die Stadt Wiesbaden anhand eines Konzepts planvoll gegen illegale bauliche Anlagen im Außenbereich vorgehe. So gebe es einen Beschluss des Magistrats vom 08.04.1997, in dem das planvolle Vorgehen gegen illegale neue, wie auch alte Kleinbauten für die Verwaltung vorgegeben werde. Die dazugehörige Magistratsvorlage enthalte zudem einen konkreten Maßnahmeplan zur Durchsetzung des Naturschutzgesetzes, in dem das Vorgehen gegen illegale Kleinbauten im Außenbereich detailliert und bezogen auf die einzelnen Stadtteile in Wiesbaden sowie die Dringlichkeit des Vorgehens angegeben werde. Soweit die Klägerin darauf verweise, dass sich in der unmittelbaren Nähe ihres Grundstücks 22 Objekte ebenfalls mit illegalen Kleinbauten befänden, führe dies nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn angesichts der Vielzahl der illegalen Kleinbauten im Gebiet der Stadt könne nicht gefordert werden, dass die Stadt gleichzeitig gegen alle illegalen Kleinbauten vorgehe. Dies lasse sich aus personellen Gründen nicht bewerkstelligen. Entscheidend sei nur, dass die Stadt planvoll und anhand eines Konzepts die Beseitigung der im maßgeblichen Gebiet vorhandenen illegalen Anlagen betreibe.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden - PM 03/2014 vom 22.04.2014 von 27.03.2014
http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de Externer Link
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