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Artikelnummer: 15032909
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LANDGERICHT FRANKFURT UNTERSAGT 'UBER' DIE VERMITTLUNG VON FAHRTEN OHNE ERLAUBNIS NACH DEM PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ
Das Landgericht Frankfurt hat dem Dienst „Uber“ bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (sog. Taxikonzession) verfügen.
Das Gericht hält es für wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot „Uber Pop“ Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen und die Fahrer damit zum Rechtsbruch anstiftet. Bereits im Juli 2014 hatte das Landgericht Uber im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln. Diese Verfügung hatte das Gericht damals aus formalen Gründen (Fehlende Dringlichkeit wegen Verzögerung der Antragstellung) wieder aufgehoben. Die klagende Taxi Deutschland betreibt einen bundesweiten Taxiruf sowie eine App zur Vermittlung von Taxifahrten und ist damit Wettbewerberin der Beklagten.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM vom 18.03.2015 von 18.03.2015
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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