TRANSPORT- UND SPEDITIONSRECHT
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EU-Kommission geht gegen mutmaßliche Beteiligte eines Lkw-Kartells vor  |
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Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber |
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Keine Untersagung des Streiks bei der Deutsche Lufthansa AG durch das Hessische Landesarbeitsgericht |
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Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit unzulässig |
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Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verbot des Mitfahrdienstes Uber ist rechtens. |
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Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal |
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Antrag der Arbeitgeber auf Untersagung von Pilotenstreiks zurückgewiesen |
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Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten |
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Sittenwidrig niedrige Vergütung |
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Durchsuchungen im Personenbeförderungsgewerbe - 600 Einsatzkräfte beteiligt |
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Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson? |
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Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer? |
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Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers |
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Navigationsgerät führt LKW-Fahrer auf vereisten Waldweg - hoher Schaden und fristlose Kündigung - Vergleich |
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Navigationsgerät führt LKW-Fahrer auf vereisten Waldweg - hoher Schaden und fristlose Kündigung |
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EU-Kommission geht Probleme bei grenzüberschreitender Paketzustellung an |
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Spedition muss Durchfahrtsverbote im Bereich Halle weiter hinnehmen |
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Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag |
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Bundesnetzagentur genehmigt Briefporti ab 2014 und Entgelte für Adress- und Postfachzugang |
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EU-Wettbewerbsaufsicht ermittelt gegen Containerreedereien |
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Bundeskartellamt ahndet erneut Absprachen von Schienenherstellern |
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Streik im Ulmer Stadtverkehr am 26. Mai 2012 |
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers auf |
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Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. Coaster-Bahn (Schlittenbahn) |
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Mutmaßlicher somalischer Pirat in Deutschland festgenommen |
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Kundendatenverarbeitung beim Bahn-Bonus-Programm der Deutschen Bahn ist datenschutzkonform |
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Wettbewerbswidrige Taxibestellung |
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UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen |
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Der öffentliche Aufruf zum Schottern ist strafbar |
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Deutsche Bahn: Keine Weitergabe von Kundendaten an Dritte • Kundendatenschutz beim bahn.bonus-Programm uneingeschränkt gewährleistet |
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Der Paketdienst UPS darf TNT Express nicht übernehmen |
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Bundesrat billigt Reform des Seehandelsrechts |
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Vereinbarung der Lieferklausel der Incoterm DDP |
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Lufthansa ändert wettbewerbsbeschränkende Klauseln im Firmenkundenprogramm |
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Düsseldorfer Taxis dürfen keinen Zuschlag für Kreditkartenzahlung verlangen |
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Grenzüberschreitende Paketzustellung: Öffentliche Konsultation eröffnet |
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Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich |
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Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze nur für männliche Piloten? |
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Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen |
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Rechtsstreit um die Nutzung der Internetdomain www.taxi-adendorf.de |
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Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit |
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EU-Kommission prüft geplante Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair |
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Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216 |
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Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen TUI, alltours und Schauinsland |
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Streit um Taxikonzessionen für Stuttgart - Vergleich der Beteiligten |
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Streit um Taxikonzessionen für Stuttgart - mündliche Verhandlung |
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Bahnlärm Oldenburg: Teilvergleich vor Bundesverwaltungsgericht |
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Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und Ryanair Ltd. gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) |
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Flugbenzin: Keine Steuerbefreiung für Firmenflugzeuge |
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Anrechnung von Spesen als Einkommen |
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Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern |
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Mietwagenunternehmen darf im Telefonbuch unter T (wie Taxi) werden |
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Ausbau der Bahnstrecke Bülach-Schaffhausen: Kein Lärmschutz für Anlieger in Lottstetten |
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Eilantrag auf Baustopp für Logistikzentrum in Neu-Kupfer/Kupferzell abgelehnt |
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EU-Kommission verhängt Millionenbußen gegen Speditionskartell |
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Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. weitere Streikmaßnahmen in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und/oder Verkehrszentrale der Fraport AG untersagt |
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Vergütung von Mehrarbeit |
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Eilantrag zweier Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gegen die Baumfällarbeiten bleibt ohne Erfolg |
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Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden |
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Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen – Verdachtskündigung |
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Bundeskartellamt gibt Fusion der Häfen Köln und Neuss-Düsseldorf frei |
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Klagen gegen Ausbau der Main-Weser-Bahn im Bereich Frankfurt/M. ohne Erfolg - Neue Entscheidung zum Erschütterungsschutz zugesagt |
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Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main |
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Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig |
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Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar |
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AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung |
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Stuttgart 21: Eilantrag des BUND abgelehnt |
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Einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen die Änderungsgenehmigung für den Flugplatz Eberswalde-Finow zurückgenommen |
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Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam |
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Hanseatisches Oberlandesgericht verbietet Lotto-Werbung auf Linienbussen - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag |
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Neubau einer Tank- und Rastanlage March: Eilantrag der Gemeinde March abgelehnt |
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Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer |
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Ersatz für Detektivkosten? |
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Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld |
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Eilantrag des BUND gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingegangen |
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Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers |
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Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt |
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Reparaturkosten für ein kaputtes Taxi |
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Eilantrag des BUND gegen Stuttgart 21 |
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Flugverkehr und Online-Geschäfte verzeichnen 2010 die meisten Verbraucherbeschwerden |
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Außerordentliche Kündigung des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) |
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Außerordentliche Kündigung eines BVG-Busfahrers |
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Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar |
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Neuer Rechtsrahmen für den Seehandel und besserer Schutz für Schiffpassagiere |
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Ausdehnung der Lkw-Maut beschlossen |
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Streit um Vollstreckung aus Vergleich bezüglich Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss Stuttgart 21 durch Rücknahme beendet |
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf |
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Landgericht Frankfurt weist Klage der Deutschen Bahn gegen Dein Bus ab |
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Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Öffnung der Bahnhofs-Stromnetze |
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IHK-Plakatierung zu S 21 rechtswidrig |
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Bingen - Globus kann Logistikzentrum erweitern |
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Lokführerstreik - Keine generelle Untersagung von Aussperrungen im Wege der einstweiligen Verfügung |
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Keine Pflicht zum Tragen einer Piloten-Mütze nur für Männer |
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Waldhof-Havarie: Ermittlungen laufen |
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Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern |
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Einigung vor dem Arbeitsgericht Kiel |
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Kein Flughafen Magdeburg-Berlin International |
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Paketdienste: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam |
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S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden |
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Gericht verhandelt über geplante ÖPNV-Vergabe im Münsterland |
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Hinweis auf vertragswidrige Nutzung von Tankkarten |
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Geldbußen von fast 800 Millionen Euro gegen Fluglinien |
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Wer ist Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers? |
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Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden |
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Zur Frage der Haftung bei einer Rangelei an der Bushaltestelle |
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Keine Kostenerstattung für Schulbuslinien von Cochem-Zell nach Neuwied |
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Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn |
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Ungültigkeit der Regionalfaktoren der DB Netz AG |
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Schiedsrichter im Schiedsverfahren Toll Collect nicht befangen |
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Streit um Buslinien im Landkreis Gifhorn |
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Grundlagen für den einheitlichen europäischen Mautdienst geschaffen |
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Marke POST ist beschreibend |
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Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Winzer und Weinkommissionäre im Zusammenhang mit der Vermarktung so genannter Schwarzmengen |
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Beschädigtes Transportgut wegen unzureichender Sicherung |
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Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen - Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich |
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Bundeskartellamt gibt Übernahme des Städtefluggeschäfts der TUIfly durch Air Berlin frei |
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Parken am Flughafen - Irreführende Werbung? |
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Lkw-Überholverbote auf A 8 Ost rechtmäßig |
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Lufthansa darf Austrian Airlines übernehmen |
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Cross Ticketing bzw. Cross Border Selling bleiben unzulässig |
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Seehandelsrecht wird flott gemacht |
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Bundesfinanzhof klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen |
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Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit |
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur gegenüber der Deutsche Post AG |
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Busbetrieb braucht keine Bankbürgschaft |
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Durchfahrverbote auf Bundesstraßen werden erneut gerichtlich überprüft |
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Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung METROBUS |
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Eilantrag der Siemens AG im Vergabeverfahren wegen der Lieferung von Straßenbahnen für die Landeshauptstadt Potsdam zurückgewiesen |
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Bau der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt/Main steht nichts entgegen - Voraussichtlich aber keine planmäßigen Flüge in der Kernnacht |
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Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für den Bau eines Autohofes an der Autobahn A 7 bei Evendorf |
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Oberlandesgericht bestätigt Unzulässigkeit einer Klausel gegen Cross-Border-Selling und Überkreuzbuchen im Flugverkehr |
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Fristlose Kündigung bei Verstoß eines Gefahrgut-Fahrers gegen Alkoholverbot |
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Fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge während der Arbeitszeit |
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Neue Arbeitszeitregeln für alle Kraftfahrer |
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Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos |
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Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer betrieblichen Fahrerlaubnis |
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Vergabe von Buslinien in Bad Salzuflen an die SVG/Stadtwerke rechtmäßig |
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Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit |
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Freie Fahrt für Toilettenwägen |
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BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls mit einem Lkw des Unternehmens, hebt aber die Verurteilung eines Kfz-Werkstattmitarbeiters auf |
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Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer |
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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums |
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Strafprozess gegen Reutlinger Spediteur beendet |
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Deutsche Bahn übernimmt Transfesa |
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Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge |
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Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Transport-Subunternehmers ohne eigenes Fahrzeug |
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Grundsätzlich kein Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr |
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Streit über geänderte Geschäftsbedingungen der Toll Collect GmbH - Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz |
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Ungebrochene Durchfuhr von Originalware keine Verletzung einer inländischen Marke |
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Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte |
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Besserer Versicherungsschutz im Straßenverkehr |